Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Allgemeine Geschäftsbedingungen
der mfi Arcaden Betriebsgesellschaft mbH, Bamlerstraße 1, 45141 Essen,
für den Paket Empfangsservice an der Beuscherinformation
  des Einkaufszentrums Höfe am Brühl, Leipzig

1. Geltungsbereich

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die vertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der mfi Arcaden Betriebsgesellschaft mbH (Verwahrer) und ihrem ausschließlich als Privatperson handelnden Kunden (Hinterleger) im Rahmen des Paket-Empfangsservices im Einkaufszentrum Gera Arcaden, Gera.

Etwa entgegenstehende AGB eines für die Beförderung der jeweiligen Sendung eingesetzten Frachtführers gelten in diesem Rechtsverhältnis nicht, sofern sie den nachstehenden Bestimmungen zuwider laufen.

1.2Es gelten die Vorschriften des § 688 – 700 BGB (Verwahrung), soweit in diesen AGB nichts Abweichendes bestimmt ist.

2. Leistungen

2.1Der Verwahrer nimmt Paket- oder Päckchensendungen (Sendungen), die mittels gewöhnlicher Versandunternehmen, wie z. B. der Deutsche Post AG, Hermes, DPD, UPS, TNT, oder per Kurier (Lieferdienste) für den Hinterleger am Besucherinformation des Einkaufszentrums Höfe am Brühl, Leipzig, gesandt werden, in Verwahrung.

2.2Der Verwahrer ist vom Hinterleger zur Entgegennahme der jeweiligen Sendung bevollmächtigt. Es ist Sache des Hinterlegers, den Lieferdienst hinreichend von dieser Bevollmächtigung zu unterrichten.

2.3Die Entgegennahme und Herausgabe der Sendungen erfolgt an der Besucherinformation der Höfe am Brühl und nur zu deren Betriebszeiten. Diese betragen derzeit montags bis freitags von 10:00 bis 20:00 Uhr. Der Verwahrer ist zur Änderung der Betriebszeiten der Parkhausinfo jederzeit berechtigt.

2.4Der Verwahrer wird den Hinterleger unverzüglich nach Entgegennahme der Sendung per Mail informieren, und zwar ein Mal. Zu Erinnerungen ist der Verwahrer nicht verpflichtet.

2.5Der Hinterleger hat die Sendung binnen zwei Wochen nach deren Zugang an der Parkhausinfo der Gera Arcaden gegen Nachweis seiner Identität oder durch nachweislich bevollmächtigte Personen abholen zu lassen. Die Übergabe der Sendung an den Abholer ist vom Hinterleger oder seinem Bevollmächtigten zu quittieren.

2.6Erfolgt die Abholung der Sendung durch oder für den Hinterleger nicht fristgerecht, so ist der Verwahrer berechtigt, die Sendung an den Absender auf Kosten des Hinterlegers zurückzusenden.

2.7Der Verwahrer ist berechtigt und verpflichtet, die Annahme von äußerlich erkennbar beschädigten Sendungen zu verweigern.

2.8Der Verwahrer ist berechtigt, die Entgegennahme von Sendungen zu verweigern, bei denen die Entgegennahme der Sendung mit Kosten verbunden ist oder solche auslösen würde.

2.9Der Hinterleger versichert durch den Vertragsschluss, dass er als Privatperson handelt, keine Sachen von bedeutendem Wert (z. B. Kunstwerke), keine Gefahrengüter oder sonstige gefährliche

Sendungen, keine illegalen Sendungen und keine Sendungen von mehr als 25 kg Gewicht zur Verwahrung geben lässt. Sollte der Verwahrer bei Lieferung der Sendungen abweichendes feststellen, ist er zur Verweigerung der Annahme und im Falle von gefährlichen und/oder illegalen Sendungen zur Einschaltung der und Übergabe der Sendung an die Polizei und/oder die Feuerwehr berechtigt.

2.10Dieser Service ist für den Hinterleger unentgeltlich (mit Ausnahme etwaiger Rücksendungskosten gemäß Ziffer 2.5).

3. Vertragsschluss

3.1Der Hinterleger kann die Leistungen des Verwahrers erst nach einer (unentgeltlichen) Registrierung unter www.arcaden-paket-depot.de in Anspruch nehmen.

3.2Der Verwahrungsvertrag zwischen Verwahrer und Hinterleger kommt jeweils durch die Annahme einer Sendung durch den Verwahrer zustande.

3.3Es steht dem Verwahrer frei, einen Auftrag zur Verwahrung und damit die Annahme einer Sendung jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Kündigung des Vertrages durch den Verwahrer nach Übergabe der Sendung am Besucherinformation ist ausgeschlossen.

3.4Es steht dem Verwahrer ferner frei, seine hier beschriebenen Leistungen jederzeit ganz einzustellen. Zu diesem Zeitpunkt bereits in Verwahrung genommene Sendungen werden noch an die Hinterleger herausgegeben. Jeder registrierte potentielle Hinterleger wird von der Einstellung dieses Services per Mail benachrichtigt.

4. Haftung

4.1Der Verwahrer haftet nur für Schäden im Zusammenhang mit der Verwahrung.

4.2Es gilt § 690 BGB (Haftung nur für diejenige Sorgfalt, wie in eigenen Angelegenheiten).

4.3Die Haftung des Verwahrers ist auf 500,-- € pro Sendung beschränkt.

4.4Der Verwahrer haftet nicht für Auswirkungen von durch den Hinterleger falsch eingegebenen Daten.

5.Datenspeicherung

Der Verwahrer wird die im Rahmen des Vertragsabschlusses bekannt gewordenen Daten des Hinterlegers zum Zwecke der Durchführung des Verwahrerauftrages speichern. Der Hinterleger gestattet dies durch den Vertragsschluss. Alle dadurch vom Verwahrer gespeicherten Daten werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

6.Gerichtsstand, Rückgabeort, salvatorische Klausel

6.1Rückgabeort ist die Besucherinformation der Höfe am Brühl. Nach § 697 BGB, § 29 ZPO ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Verwahrung Leipzig.

6.2Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch der Bestand der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Lücken in diesen AGB.

DIE WELT DES